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Thema: Wahlrecht für andere Europäer

  1. #1
    PatCon
    unregistrierter Gast

    Wahlrecht für andere Europäer

    Die Nichtzyprioten von EU-Staaten, die hier ständig wohnen haben das Recht, an Lokalwahlen (municiple elections) teil zu nehmen. Nur wer es versucht, in die Wahlliste (electoral roll) eingetragen zu werden ihm wird erzählt, dass er/sie erst einen Zypern-ID besitzen muss. Dies ist ein Verstoss gegen die europäische Leitlinie Directive 2004/38/EC. In meinem Schreiben von der European Commission in Brüssel ist dies schriftlich bestätigt. Bei meinen Diskussionen mit dem hiesigen Innenministerium wird diese Rüge zwar ungern akzeptiert, man meinte aber, dass die zypr. Gesetzgebung erst geändert werden muss. Fakt ist, dass bei der Ausstellung jeder Aufenthaltsgenehmigung (Residence Permit) ist die Behörde verpflichtet, die jeweiligen Daten in die Wahlliste ein zu tragen. Mein Rat ist: Beantragen Sie nicht einen Zypern-ID und protestieren Sie bei dem District Officer. Eine Kopie (englisch) des betreffenden Schreibens sende ich auf Wunsch jedem zu. Übrigens die EC erwägt gerade diesbezüglich ein Strafverfahren gegen Zypern ein zu leiten.

  2. Nach oben    #2
    Zypern-Insider
    57 Jahre alt
    aus Limassol
    692 Beiträge seit 06/2007

    Re: Wahlrecht für andere Europäer

    Kan ich bitte eine Kopie haben?

    Danke
    Kai


  3. Nach oben    #3
    Zypern-Insider Avatar von CY
    50 Jahre alt
    aus LCA/LIM
    2.867 Beiträge seit 05/2005
    Danke
    21

    Re: Wahlrecht für andere Europäer

    in der Zeitungh habe ich jetzt schon mehrmals die folgende Info gefunden (im Zusammenhang mit der anstehenden Europa-Wahl):

    Alle EU Bürger die in Zypern wohnen haben Wahlrecht.
    Diejenigen die für einen zyp. Kandidaten stimmen wollen müssen eien Anmeldung (ME1) ausfüllen, auch wenn sie bereits 2006 bei den Kommunalwahlenm gewählt haben.
    Es gibt ein gesondertes Wählerverzeichnis für Nicht-zyp. EU Bürger. Eine zyp. ID-Karte wird nicht mehr benötigt um sich als Wähler registrieren zu lassen!
    Die Anmeldung für die Europa-Wahl ist kostenlos.
    Diejenigen, die bereits 2004 in der EU Wahl gewählt haben, müssen sich nicht nochmal anmelden.
    Deadline: 02.April ist der letzte Tag für die Anmeldung für die Juni Wahlen.
    Das Anmeldeformular (Englisch) gibt es beid en District Administration Offices und unter http://moi.gov.cy/index.php?m=106&sm=119&1=2

  4. Nach oben    #4
    TillmannB
    unregistrierter Gast

    Re: Wahlrecht für andere Europäer

    Wusste nicht, dass es in Zypern immer noch so schwer ist, an Wahlen teilzunehmen. Einige Behörden dürften mit der EU anscheinend nicht so glücklich sein und das den EU-Bürgern spüren lassen. Finde es toll, dass ihr euch für euer Wahlrecht einsetzt und eine gute Lösung gefunden habt.


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