Die Nichtzyprioten von EU-Staaten, die hier ständig wohnen haben das Recht, an Lokalwahlen (municiple elections) teil zu nehmen. Nur wer es versucht, in die Wahlliste (electoral roll) eingetragen zu werden ihm wird erzählt, dass er/sie erst einen Zypern-ID besitzen muss. Dies ist ein Verstoss gegen die europäische Leitlinie Directive 2004/38/EC. In meinem Schreiben von der European Commission in Brüssel ist dies schriftlich bestätigt. Bei meinen Diskussionen mit dem hiesigen Innenministerium wird diese Rüge zwar ungern akzeptiert, man meinte aber, dass die zypr. Gesetzgebung erst geändert werden muss. Fakt ist, dass bei der Ausstellung jeder Aufenthaltsgenehmigung (Residence Permit) ist die Behörde verpflichtet, die jeweiligen Daten in die Wahlliste ein zu tragen. Mein Rat ist: Beantragen Sie nicht einen Zypern-ID und protestieren Sie bei dem District Officer. Eine Kopie (englisch) des betreffenden Schreibens sende ich auf Wunsch jedem zu. Übrigens die EC erwägt gerade diesbezüglich ein Strafverfahren gegen Zypern ein zu leiten.
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